Urteile und News

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Trunkenheitsfahrt

Der Angeklagte fuhr mit 1,32 Promille. Da er zum Zeitpunkt der Verhandlung bereits 8 Monate nicht mehr am Straßenverkehr teilgenommen hatte, verhängte das Gericht lediglich ein Fahrverbot von 6 Monaten (üblich ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB … Weiterlesen

Kenntnis von Verkehrszeichen

Einer 15-jährigen Fahrradfahrerin ist die Bedeutung des deutlich sichtbaren Vorfahrgewähren-Schilds bekannt. Kommt es bei einem Verstoß zu einem Unfall, haftet die Fahrradfahrerin allein und bekommt keinen Schadensersatz. Die Fahrradfahrerin kannte den Weg und die Beschilderung. Insoweit war kein altersmäßiger Lern- … Weiterlesen

Abwehr einer Überbauung

Die Rechtsanwaltskosten für die Abwehr einer Überbauung des vermieteten Grundstücks sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abziehbar. Die dienen nicht der Einkunftserzielung, sondern sollen eine Eigentums- und Vermögensbeeinträchtigung abwehren. BFH VIII B 157/19

Gewöhnlicher Verschleiß ist kein Sachmangel

Ein bei Gefahrübergang ein dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß stellt keinen Sachmangel dar. Dies gilt auch, wenn sich aus dem Verschleiß in absehbarer Zeit und zu erwartender Nutzung ein Erneuerungsbedarf ergibt. … Weiterlesen

Keine Anerkennung eines EU-Führerscheins bei Entziehung der Fahrerlaubnis vor Umtausch

Nach Art. 2 I der RL 2006/126/EG sind EU-Führerscheine auch dann anzuerkennen, wenn sie durch einen Umtausch gemäß Art. 11 I der Richtlinie erlangt worden sind. Voraussetzung ist natürlich, dass die weiteren Vorgaben dieser Richtlinie erfüllt bleiben. Art. 11 IV … Weiterlesen

Ablehnung eines Beweisantrags

Wenn die Verteidigung substantiiert einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens stellt, darf das Gericht diesen Antrag nicht ohne Begründung ablehnen. Die Begründung darf auch nicht erst in den Urteilsgründen erfolgen. Sie hat durch einen vor Schluss der Beweisaufnahme mit Gründen … Weiterlesen

Entscheidung im Beschlusswege

Wenn das Amtsgericht bei einem Bußgeldverfahren eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, kann es im Beschlusswege entscheiden, wenn alle Beteiligten zustimmen. Üblicherweise wird das so formuliert, dass eine Zustimmung angenommen wird, wenn nicht widersprochen wird. Wenn allerdings der Betroffene … Weiterlesen

Verwertung alter Eintragungen nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Auch nach Neuerteilung einer Fahrerlaubnis können davor begangene Verstöße bei einem neuen Verfahren verwertet werden. Hier ging es um die Begründung eines beharrlichen Pflichtenverstoßes, zu der auch diese vorigen Eintragungen herangezogen worden sind. Und das Fahrverbot verliert auch nicht seinen … Weiterlesen

Beiziehung von Passfotos

Dies ist schon vor Erlass eines Bußgeldbescheides erlaubt, es besteht kein Verwertungsverbot. Die Bußgeldbehörde ist nach § 24 PAuswG berechtigt, von allen Behörden für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Auskünfte zu verlangen. Dies ergibt sich auch aus § 25 PAuswG. Aber … Weiterlesen

Powerbank ist kein elektronisches Gerät

Ein Verstoß gegen § 23 Abs.1a StVO ist grundsätzlich nicht gegeben, wenn der Betroffene eine sogenannte Powerbank in der Hand hält. Eine Information über den Ladezustand hinaus wird durch dieses Gerät nämlich nicht erteilt. Etwas anderes gilt allerdings, wenn die … Weiterlesen

Wie genau muss der Tatort bezeichnet werden?

Bei einem Rotlichtverstoß ging es um die Frage, ob die Bezeichnung des Tatortes nach Stadt, Straße und Fahrtrichtung sowie Angabe von Datum und Uhrzeit ausreichend konkret ist. Das Amtsgericht bejahte dies, obwohl auf der Straße zumindest eine weitere Kreuzung mit … Weiterlesen

Corona und das Attest

In Brandenburg brauchen nach der aktuell gültigen Corona-Verordnung Personen keine Maske zu tragen, denen das Tragen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Nach der Verordnung muss das Attest im Original mit sich geführt werden und das Attest muss … Weiterlesen

Fahrtenbuchauflage auch ohne Rohmessdaten?

Anders als das zuständige OVG Saarland hält das VG Saarlouis weiterhin eine Fahrtenbuchauflage für rechtmäßig, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann und das Messgerät keine Rohmessdaten speichert. Hier ging es um ein Gerät von PoliScan, bei dem bekanntermaßen bloß … Weiterlesen

Fahrtenbuch und Zeugnisverweigerungsrecht

Ein Fahrtenbuch kann bei Nichtermittelbarkeit des Fahrers auch dann angeordnet werden, wenn der Halter im Ermittlungsverfahren zutreffend von einem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht. Und eine solche Auflage stellt auch keine Strafe dar, sondern soll nur sicherstellen, dass zukünftig der Fahrer bei … Weiterlesen

Auch in Bayern gibt es Informationen

Das BayObLG folgt dem BVerfG ? zumindest teilweise. Zur Überprüfung eines standardisierten Messverfahrens erhält der Verteidiger aufgrund des Grundsatzes eines fairen Verfahrens die Rohmessdaten der Messung, um diese prüfen lassen zu können. In Bayern gibt es nicht die Bilder der … Weiterlesen

Datenzeile des Überwachungsfotos

Auf die Verfahrensrüge ist das Urteil aufzuheben, wenn zwar ein Messfoto eingesehen wird, sich aber nicht aus dem Protokoll ergibt, ob die eingeblendeten Daten durch eine Verlesung oder Bekanntgabe nach § 78 I OWiG oder auf andere Art und Weise … Weiterlesen

Rote Kennzeichen

Nach § 16 FZV dürfen rote Kennzeichen genutzt werden für Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten. Aber eben nur für derartige Fahrten. Schon die Unterbrechung einer solchen Fahrt zu einem anderen Zweck stellt einen Verstoß dar, in diesem Fall wird ein Fahrzeug … Weiterlesen

Fahrtenbuchauflage ohne gesonderte Anhörung des Halters als Zeugen

Die Behörde versuchte, den Fahrer einer straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeit zu ermitteln. Sie schrieb den Halter als Betroffenen an, in diesem Schreiben wurde der Betroffene insoweit auch aufgefordert, eine dritte Person zu benennen, wenn diese die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Dies tat der … Weiterlesen

Unleserliche Unterschrift

Eine Revision muss durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet werden, wenn sie schriftlich eingelegt wird. Die Unterschrift muss eigenhändig erfolgen und die Wiederabgabe des vollen bürgerlichen Familiennamens darstellen. Die Verwendung eines Anfangsbuchstabens oder einer Paraphe reicht nicht aus. Zwar kann eine Unterschrift … Weiterlesen

Regelfahrverbot muss begründet werden

Auch wenn ein Regelfahrverbot nach dem Bußgeldkatalog verwirkt ist, muss das Urteil erkennen lassen, dass sich der Richter der Möglichkeit bewusst war, von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße abzusehen. Dies gilt auch im Bußgeldverfahren, das als Massenverfahren angesehen wird. … Weiterlesen

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