Urteile und News

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Betriebsgefahr eines abgestellten Anhängers

Auch bei abgestellten Anhängern kann eine Haftung aus der Betriebsgefahr nach § 7 StVG (verschuldensunabhängig) gegeben sein. Wird der Anhänger ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellt, dann aber durch starken Seitenwind gegen einen PKW geschoben, hat sich damit die aus der … Weiterlesen

Kein Übergang von Schweizer Vermietungsverlusten auf Erben

Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung einer Immobilie in der Schweiz im Sinne von § 2a I 1 Nr.6 Buchst.a, S.5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf die Erben über. BFH, I R 23/17

Messie-Syndrom und Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Messie -Syndrom kann wegen fehlender oder nur bedingter Fahreignung zumindest dann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn sich im Fahrzeug so viel Abfall befindet, das die Sicht oder die Bedienung des Fahrzeugs beeinträchtigt wird. VG Karlsruhe, 9 K 4395/18

Instandsetzerkennzeichen am Messgerät

Ein an einem Messgerät angebrachtes Instandsetzerkennzeichen erbringt wie eine Eichmarke die Gewissheit, dass das Gerät den Vorgaben des Mess- und Eisgesetzes entspricht. Dies genügt, um weiterhin ein standardisiertes Messverfahren anzunehmen, wenn die Bedienvorschriften eingehalten wurden. Nähere Ausführungen sind im Urteil … Weiterlesen

Konsum harter Drogen

Der Konsum von Kokain führt auch dann nicht zunächst zum Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis und Durchführung einer MPU, wenn dieser Konsum in einer psychischen Ausnahmesituation geschah. Es verbleibt dabei, dass der Konsument harter Drogen grundsätzlich als ungeeignet zum … Weiterlesen

Verständigung an einer Engstelle

Begegnen sich 2 Fahrzeuge an einer Engstelle, die das gleichzeitige Passieren unmöglich macht, muss eine Verständigung der beteiligten Fahrzeugführer darüber stattfinden, wer die Fahrt fortsetzen soll. Der Regelungsgehalt des durch Zeichen 208 (entgegenkommender Verkehr hat Vorrang) erschöpft sich nicht auf … Weiterlesen

Anspruch auf Übersendung der gesamten Messreihe

In einem Bußgeldverfahren beantragte die Verteidigung die Übersendung der gesamten Messreihe. Dies wurde verweigert, auf die Beschwerde entschied das LG Baden-Baden, die Einsicht sei nur bei der Behörde möglich. Diese verweigerte eine solche Einsicht aus Datenschutzgründen. Der Betroffene wurde vom … Weiterlesen

Touchscreen zur Steuerung des Scheibenwischers ist ein elektronisches Gerät

Der Betroffene befuhr bei starkem Regen eine Bundesstraße. Um das Intervall des Scheibenwischer es zu erhöhen, musste er sich bei seinem Fahrzeug der Marke Tesla mehrfach dem Toucscreen widmen. Durch die Blickabwendung von der Straße kam er von der Fahrbahn … Weiterlesen

Verjährung und Kostenerstattung

Nach §§ 46 OWiG i.V.m. 467 I StPO fallen bei einer Verfahrenseinstellung auch die Auslagen des Betroffenen (Anwaltskosten) grundsätzlich der Staatskasse zur Last. Hier wurde das Verfahren nach Ablauf der absoluten Verfolgungsverjährung eingestellt, das Amtsgericht wollte die Anwaltskosten nicht der … Weiterlesen

Vorsatz oder Fahrlässigkeit?

In letzter Zeit hat sich eine Rechtsprechung entwickelt, dass bei Geschwindigkeitsüberschreitungen relativ einfach Vorsatz (bedeutet Verdopplung der Geldbuße) angenommen werden kann, wenn diese bei 40 % der zulässigen Geschwindigkeit liegt. Einige Oberlandesgerichte meinten, es müsse eine absolute Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 … Weiterlesen

Rohmessdaten sind bei einem standardisierten Messverfahren nicht erforderlich

Wie schon einige andere Oberlandesgerichte setzt sich auch das OLG Bremen kritisch mit der Entscheidung des saarländischen Gerichtshofs auseinander. Auch dieses Gericht vertritt die Auffassung, dass die Speicherung von Rohmessdaten bei einem standardisierten Messverfahren nicht erforderlich ist, da bei diesen … Weiterlesen

Kein genereller Lockdown mehr im Kreis Gütersloh

Nachdem in der Fleischfabrik Tönnies eine erhebliche Zahl von Infizierungen mit dem Coronavirus aufgetreten ist, wurde unter anderem im Kreis Gütersloh eine regionale Coronaverordnung erlassen. Diese sah für eine Woche weitreichende Kontaktbeschränkungen sowie Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor. Der Kreis … Weiterlesen

Abschleppen in einer scharfen Kurve

Nach § 12 StVO darf in engen Kurven nicht geparkt werden. Hier ließ die Polizei ein geparktes Fahrzeug abschleppen. Der Halter wendet sich gegen die Kostentragungspflicht. Als eng wird eine Kurve angesehen, wenn der Radius so zugeschnitten ist, dass die … Weiterlesen

Führerschein auf Probe und das Aufbaseminar

Nach § 2a StVG muss die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar anordnen, wenn der Inhaber eines Führerscheins auf Probe entweder eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit (mit Eintragung im FAER) oder eine Straftat im Straßenverkehr begeht. Gleiches gilt auch für zwei leichte Ordnungswidrigkeiten. Bei der … Weiterlesen

Verkehrssicherungspflicht und Sichtfahrgebot

Aus dem Sichtfahrgebot ergibt es sich nicht, dass ein Radfahrer auf einem für ihn zulässig zu befahrendem Waldweg seine Geschwindigkeit auch auf solche Objekte einrichten muss, die sich zwar in seinem Sichtbereich befinden, mit denen der Radfahrer aber selbst bei … Weiterlesen

Entfernungspauschale für den Arbeitsweg

Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Erster Tätigkeitsstätte gibt es arbeitstäglich zweimal (Hin- und Rückweg). Legt der Arbeitnehmer nur einen Weg zurück, so ist nur die Hälfte der Entfernungspauschale je Entfernungskilometer und Arbeitstag als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dies bedeutet, … Weiterlesen

Der räuberische Aktionär und die Kostenlast

Ich habe vor über 9 Jahren bereits über den sogenannten räuberischen Aktionär berichtet. Hierbei es sich um jemanden, der Minimalbeteiligungen kauft, um an der Hauptversammlung teilzunehmen. Anschließend macht er von aktienrechtlichen Anfechtungsrechten Gebrauch und lässt sich quasi die Klagebefugnis von … Weiterlesen

Absehen vom Fahrverbot bei drohender Kündigung

Es ging um ein Fahrverbot von 2 Monaten, das Amtsgericht hatte wegen einer Kündigungsandrohung des Arbeitgebers gegen Verdreifachung der Geldbuße von Fahrverbot abgesehen. Dies reichte dem OLG nicht. Einerseits sei nicht ersichtlich, weshalb die Entfernung zur Arbeitsstätte von 11 km … Weiterlesen

Verhandlung in Abwesenheit des Betroffenen

Ein Dauerbrenner. Der Betroffene war von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden worden. Vorher hatte der Verteidiger noch einige Schriftsätze mit verschiedenen Anträgen eingereicht. Nach § 74 I S.2 OWiG sind diese Erklärungen durch Mitteilung des wesentlichen Inhalts oder durch … Weiterlesen

Wirksamkeit der StVO-Novelle

Am 28. April 2020 ist die sogenannte StVO-Novelle in Kraft getreten. Es gab erhebliche Verschärfungen, insbesondere im Bußgeldkatalog. Die Grenzwerte für die Anordnung eines Regelfahrverbots wurden erheblich verringert. Inzwischen gibt es politische Gespräche, dass hier möglicherweise eine unverhältnismäßige Verschärfung eingetreten … Weiterlesen

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